AGB

Stand 09/2016

I. Geltungsbereich
Aufträge werden ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt.
Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung.

II. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der
Bestätigung oder Fakturierung des Auftrages durch uns. Für produktionstechnische
Änderungen, die einen geänderten Rohstoffeinsatz erfordern, behalten wir uns eine
Anpassung des Lieferpreises vor.

III. Preise
1. Das Entgelt für unsere Leistungen richtet sich nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses
geltenden Preisen. Liegt zwischen unserer Angebotsannahme und der
Auftragserteilung ein Zeitraum von mehr als vier Wochen, so behalten wir uns wegen
zwischenzeitlicher Materialpreiserhöhungen und Lohnsteigerungen eine
entsprechende Preiserhöhung bei der Lieferung vor. Unsere Preise verstehen sich
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Spezialanfertigungen, die einen
gewissen Warenwert erreichen, ist eine Anzahlung von 50% bei Vertragsabschluss
und 50% innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung erforderlich. Versand- und
Verpackungskosten werden extra berechnet und sind vom Besteller zu tragen.
2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des
dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als
nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die
vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt
werden.

IV. Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen unseres Werkes sind immer innerhalb von 10 Tagen, ab Rechnungslegung,
netto zu zahlen. Skonto wird, außer es wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
nicht gewährt und bei eigenmächtigem Abzug von uns nachgefordert. Für
Auslandszahlungen gelten besondere Bestimmungen, um Bankspesen zu vermeiden.
Dieser Zahlungsweg wird Ihnen von unserer Buchhaltung vorgegeben. Bei
Missachtung gehen Kosten für Auslandszahlungen zu Lasten des Bestellers. Bei
Zahlungsverzug berechnen wir eine Verwaltungsgebühr von € 2,50 per Mahnung.
Die Berechnung von Verzugszinsen bleibt uns vorbehalten. Ist die Erfüllung unseres
Zahlungsanspruchs gefährdet, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur
gegen Vorauskasse auszuführen und wegen aller Ansprüche Bürgschaften oder
andere Sicherungsleistungen in ausreichender Höhe zu verlangen. Wird eine
verlangte Sicherheit nicht geleistet, so werden unsere gesamten Forderungen sofort
fällig. Außerdem haben wir bezüglich sämtlicher noch nicht erfüllter
Lieferverpflichtungen ein Zurückbehaltungsrecht, bis die Sicherheit geleistet ist.
Gegen unsere Forderungen ist die Aufrechnung mit Forderungen unserer
Geschäftspartner ausgeschlossen, sofern nicht die Forderungen unserer
Geschäftspartner unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

V. Lieferung
1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald
die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist. Die Lieferung
erfolgt ab Werk auf Rechnung, zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.
2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt
werden. Für Überschreitung der Lieferzeit ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich,
falls diese durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat,
verursacht wird (z.B.: verzögerte Zustellung durch das Transportunternehmen).
3. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine
angemessene Nachfrist zu gewähren. Danach kann ein Rücktritt vom Vertrag geltend
gemacht werden. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur
bis zur Höhe des Auftragwertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und
Material) verlangt werden.
4. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung
obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann
Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten nach
rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere
Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können dem
Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, dem
Auftraggeber ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen
werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei
Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereit-stellung. Die
Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine
benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers,
so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung
bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die zurückgegebenen
Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher
Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt,
vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

VI. Beanstandungen, Gewährleistungen und Haftungsausschluss
1. Farbtoleranzen
Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige
Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den
Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs, Andrucken) und dem
Endprodukt. Leichte Farbabweichungen entstehen bereits durch die digitale
Verarbeitung der Bildmaterialien und durch unterschiedliche Monitor-Einstellungen
und können deshalb nicht bei Reklamationen berücksichtigt werden.
2. Mengenabweichungen
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet
werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus
Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter
2000 kg auf 15%
3. Datenübernahme
Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder
durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht
seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige
oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor
Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme
für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem
Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
4. Entwürfe, Schutzrechte
Der Auftraggeber sichert uns zu, dass die von ihm an uns gelieferten Entwürfe und
Ausführungsvorgaben, bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster-
oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, einschließlich Urheberrechte
Dritter, nicht berühren und solche Rechte durch die gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben
nicht verletzt werden. Eine diesbezügliche Untersuchungspflicht
obliegt uns nicht. Im Falle unserer Inanspruchnahme durch Dritte wegen der
Verletzung eines solchen Grundrechts, stellt uns der Auftraggeber von sämtlichen,
sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei.
5. Gewährleistung
Jede Ware gleich ob angeliefert oder persönlich vom Kunden abgeholt und jede
Leistung ist sofort nach Erhalt auf Mängel und ggf. Fehler im Text und der Farbgebung
zu untersuchen. Mängelrügen müssen innerhalb von 5 Arbeitstagen nach
Wareneingang bei uns vorliegen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt,
es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel. Bei Mangelhaftigkeit der Ware
oder Montage sind wir wahlweise zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung
berechtigt. Der Auftraggeber kann nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung
oder der Ersatzlieferung eine Ermäßigung des Warenwertes verlangen.
Zur Nachbesserung ist uns eine angemessene, branchenübliche Frist zu setzen.
Führt unser Gesprächspartner oder ein von ihm Beauftragter die Nachbesserung
durch, ohne dass wir mit der Beseitigung der Mängel in Verzug waren, so ist unsere
Gewährleistung ausgeschlossen. Für Transportschäden haften wir nicht. Diese sind
bei Übergabe dem Beförderer zu melden und diesem gegenüber geltend zu
machen. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs Monaten ab
Abnahme. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche wegen versteckter Mängel.
6. Material und Druckvorlagen
Vom Auftraggeber beschafftes Material, Filme und Daten sind dem Auftragnehmer
frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gefahr für die
Richtigkeit, der als geliefert bezeichneten Menge. Bei Zurverfügungstellung von
Lithographien und Satzfilmen hat der Auftraggeber das korrekte Maß sowie die
Densität (Dichte) der Filme zu prüfen. Bei angelieferten Filmen überprüft der
Auftraggeber die, an Druckgegenstand und Druckmotiv angepasste Überfüllung,
vor Übergabe der Filme an die Druckerei.
7. Haftungsausschluss
Die für den Lohndruck (Ware Dritter) angelieferten Artikel werden von uns sorgfältig
behandelt und auf Eignung überprüft. Jedoch kann es bei der Vielzahl der
Materialien, und Beschichtungen (Imprägnierungen), sowie deren teilweise sogar
Trennmittel enthaltenen Oberflächen zu abweichenden Ergebnissen kommen.
Daher geben wir generell keine Garantie auf Deckkraft, Farbechtheit, Haftung und
Haltbarkeit der Drucke bei uns zur Verfügung gestellter Ware Dritter (Lohndruck)
oder unbekannter Hersteller. Es obliegt dem Auftraggeber, entsprechende
Vorversuche und Andrucke anfertigen zu lassen und diese auf die notwendigen
Eigenschaften hin zu prüfen. Für Schäden haften wir nur, wenn diese auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen
beruhen. Für Schäden infolge höherer Gewalt haften wir nicht.
Handling textiler Fremdware: Wir behandeln alle Artikel mit der größtmöglichen
Sorgfalt. Dennoch lässt sich Ausschuss nicht 100% ausschließen. Sollte es zu
Beschädigungen kommen, können wir nur den Stick-/Druckpreis erstatten. Eine
Haftung für die Textilien ist ausgeschlossen.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum
bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber
sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der
Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt
die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber
verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der
Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung
insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers
oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten
Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers
verpflichtet.
2. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum
stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller nach § 950 BGB anzusehen
und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind
Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen
Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt.
Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand bezüglich unserer vertraglichen Beziehungen mit
Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz unserer
Firma in Unlingen-Uigendorf.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.